Hilfspaket von 46 Mrd. EUR für die bayerische Wirtschaft genehmigt

26. August 2020

Unternehmen im Bundesland Bayern können sich auf ein Unterstützungspaket von 46 Milliarden Euro freuen. Ein entsprechender Vorschlag der Bundesregierung wurde am Donnerstag von der Europäischen Kommission gebilligt.

Der Plan umfasst staatliche Garantien im Wert von schätzungsweise 26 Mrd. EUR, nachrangige Darlehen, Anleihen und den Kauf noch ausstehender Aktien. Nach Ansicht der Kommission sind die Unterstützungsmaßnahmen für die bayerische Wirtschaft Teil der vorübergehenden Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen. „Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Rettungspaket dazu beiträgt, die wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs zu minimieren“, heißt es in einer Begründung.

Die Unterstützungsmaßnahmen konzentrieren sich auf mittelständische Unternehmen. Eine wichtige Voraussetzung für die Unterstützung ist, dass Unternehmen keine Dividenden und Boni zahlen und dass im Bereich des unlauteren Wettbewerbs keine Regeln verletzt werden.